Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Dienststellenleiter; Organisationshoheit; Personalrat; Mitbestimmung; Privatisierung von Reinigungsarbeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1987 - CL 24/86

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 1 A 4469/98

  vgl. zu einer derartigen Fallgestaltung den Beschluß des Fachsenats vom 9. November 1987 - CL 24/86 -, PersV 1990, 27.

• BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 15.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; …

  Der angefochtene Beschluss weicht nicht von dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 25. März 1999 - 1 A 4469/98 PVL - (PersR 2000, 81) ab.
• VGH Hessen, 25.09.2003 - 22 TL 2639/02

  Mitwirkung gemäß § 81 Abs 1 PersVG HE bei Fremdvergabe von Arbeiten

  Er halte die vom Beteiligten angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 1999 - 1 A 4469/98.PVL -, wonach der Dienststellenleiter die Privatisierung von Reinigungsarbeiten in sämtlichen Gebäuden zum Gegenstand eines einzigen Zustimmungsantrags machen könne, dann für falsch, wenn von einer zeitnahen bzw. zeitlich bestimmten Umsetzung der Entscheidung des Dienststellenleiters nicht mehr die Rede sein könne.

  Dies gilt ungeachtet der vom Beteiligten angesprochenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach der Personalrat die jeweils vom Dienststellenleiter getroffene Entscheidung über den Umfang der zum Gegenstand des Mitbestimmungsverfahrens gemachten Maßnahme zu akzeptieren und seine Entscheidung über die Zustimmung daran zu orientieren hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. März 1999 - 1 A 4469/98.PVL - juris = PersV 1999, 561 ff. = PersR 2000, 81 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 1 A 4470/98

  Personalrat; Mitbestimmung; Umsetzung; Arbeitsplatz in einem anderen städtischen …

  Hinsichtlich der Frage, ob die Privatisierung der Gebäudereinigungsarbeiten in bestimmten städtischen Objekten durch Abschluß von Verträgen mit privaten Reinigungsfirmen nach dem 1. Juli 1997 der Mitbestimmung des Antragstellers unterlegen hat, schwebt zwischen den Beteiligten ein weiteres Verfahren (34 K 10093/97.PVL VG Düsseldorf / 1 A 4469/98.PVL OVG NW).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der im Parallelverfahren 34 K 10093/97.PVL (= 1 A 4469/98.PVL OVG NW) beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten sowie der Gerichtsakten 34 L 3904/97.PVL und 34 L 3931/97.PVL VG Düsseldorf Bezug genommen.

• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - PL 15 S 565/16

  Beteiligung des Personalrats; Maßnahme i.S. eines Gesamtkonzepts; dauerhafte …

  Dass dem Antragsteller damit die Möglichkeit genommen ist, der Sache nach Einfluss zu nehmen, welchem Unternehmen in welchem Umfang Aufsichtsarbeiten übertragen werden, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, weil diese Fragen ebenso wenig Gegenstand der Beteiligung sind wie die nach der sonstigen Gestaltung der Verträge im einzelnen (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 25.03.1999 - 1 A 4469/98.PVL -, Rn. 14, Juris).
• VG Saarlouis, 19.11.2008 - 9 L 1777/08

  Mitbestimmung bei Privatisierung von Teilaufgaben einer …

  Dies ergebe sich insbesondere aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in seinen Beschlüssen vom 04.11.1992, CL 51/89, vom 25.03.1999, 1 A 4469/98.PVL, und vom 06.03.1997, 1 A 1910/93.PVL.